In dieser Woche hat die Berichterstatterin im Europaparlament, Frau Prof. Dr. Niebler, zum RL-Vorschlag über präventive Restrukturierungsrahmen ihre Stellungnahme vorgelegt.
Sie ergänzt die ursprünglichen Vorschläge der Europäischen Kommission an wichtigen Stellen und verbessert substantiell u. a. durch
- eine bessere Abgrenzung von Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren
- eine Stärkung der Gläubigerrechte
- eine Verbesserung des Schutzes vor Missbrauch des Verfahrens.
Der Verband der Insolvenzverwalter VID setzte sich im Vorfeld dieses Berichts durch eine umfangreiche Stellungnahme und Änderungsvorschläge zum RL-Entwurf sowie in zahlreichen Einzelgesprächen in Brüssel für solche Änderungen ein. Der VIB-Sprecher erklärte, dass die VID-Ausschüsse Insolvenzplan/Sanierung/Eigenverwaltung und Internationales in einer gemeinsamen Anstrengung wertvolle Vorarbeiten dazu geleistet haben. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Verbänden, insbesondere den wichtigen Verbänden der Industrie und der Kreditwirtschaft, habe wichtige Impulse und Anregungen beigetragen.
In den Beratungen des Europäischen Parlaments beginnt die Zeit (bis 7.11.2017), in der noch Änderungsanträge zum nun vorliegenden Berichtsentwurf eingebracht werden können. Anschließend kommt es nach Art. 59 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur ersten Lesung im Europäischen Parlament. Dieser Lesung kann eine zweite Lesung folgen, wenn in erster Lesung keine Einigung mit dem Europäischen Rat erfolgt ist.
Den Bericht stellen wir als PDF im Download-Bereich zur Verfügung:
